Ich war heute in der Waschanlage und hatte nen Unfall.....

[bambam79]

Hm......
Guck mal hier in den Link. Ist sogar en ganze Kette: http://www.mr-wash.de/Waschen.39.0.html" onclick="window.open(this.href);return false;

[OlliGoldi]

Hab dann die Polizei gerufen, die haben sich auch bemüht, da es aber in der Waschanlage passiert ist, kein Verkehrsunfall somit können oder wollten die nix machen.

Falsch !

Klar handelt es sich hier um einen Verkehrsunfall im öffentlichen Verkehrsraum, auch wenn die Waschanlage in Privateigentum steht.

Es liegt hier die sog. faktische Öffentlichkeit im verkehrsrechtlichen Sinne vor:

Tatsächlich (faktisch) öffentlicher Verkehrsraum ist eine Verkehrsfläche im privaten oder öffentlichen Eigentum (zivilrechtlich Privatgelände), die durch die Allgemeinheit mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich benutzt (praktisch privatrechtliche Widmung).

siehe auch:

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Strassen02.htm

(12ter Eintrag von oben "Automatische Waschstraßen")

Ein Verkehrsunfall ist jedes plötzliche und zumindest für einen Beteiligten ungewollte mit dem öffentlichen Straßenverkehr und
seinen typischen Gefahren ursächlich zusammenhängende Ereignis bei dem Personen- oder Sachschaden entstanden ist.

Bei der Benutzung der Waschanlage handelt es sich ebend um dieses "typisches Ereignis im Straßenverkehr mit seines typischen Gefahren, Sachschaden liegt auch vor."

Hier hätte ganz klar ein Verkehrsunfall durch die Polizei aufgenommen werden müssen !

Schuldfrage ist aus meiner Sicht auch ganz klar geklärt...............

Der Vordermann hat durch sein Verhalten (Bremsen !!) den VU verursacht.

Der Waschanlagenbetreiber hat mit der Regelung des Schadens rein gar nichts zu tun...............

In diesem Sinne.........

Wahrscheinlich hatten die Polizisten kein google auf dem Streifenwagen und konnten ne Weile suchen so wie du

Wie auch immer ... wichtig ist doch nur das bambam79 die Personalien des anderen Beteiligten hat um so seine zivilrechtlichen Ansprüche (ggf. Ersatz des Schadens) durchzusetzen. Und das macht ja jetzt der Anwalt.

[spink]

Vieleicht Arbeiten ja die Leute die es so genau wissen bei der Polizei.............

[OlliGoldi]

Vieleicht Arbeiten ja die Leute die es so genau wissen bei der Polizei.............

mmmhhh ... ich glaube google lässt grüßen.
Als Polizist weiß man nämlich auch das die Polizei nicht feststellt wer Schuld hat, sondern lediglich wer Verursacher ist.

also ich weiß das ...

so genug Senf dazugegeben

[Babyracer]

Naja, aber Polizisten dürfen sagen, wer gegen die Verkehrvorschriften verstoßen hat. Wie sollte sie sonst ein Bußgeld verhängen dürfen für die Verursachung eines Verkehrsunfalles?

[OlliGoldi]

Na klar .. aber bei der Entscheidung ob öffentlicher Verkehrsraum vorliegt oder nicht scheiden sich manchmal eben die Geister. Und dann wird sowas im Einzelfall eben vor Gericht beurteil. Dass dieses Urteil für alle weiteren Fälle gilt steht dann aber nicht fest.

Und nur die Tatsache, dass bei bambam79 kein Verkehrsunfall aufgenommen wurde, bedeutet ja nicht, dass die Personalien nicht ausgetauscht wurde. Für den der den Schaden hat ist meiner Meinung nach genau das das wichtige. Ist doch für ihn egal ob der Andere nen Verwarngeld bezahlt oder nicht.

[Mathi]

Hi!
So ist es! Die Polizei richtet sich aber lediglich nach der StVO und nicht nach dem BGB. Dem Betroffenen geht es nur um die Schadensregulierung (BGB) getreu dem Motto:
"Wer einen Schaden verursacht, hat dafür aufzukommen."
Das heisst nicht automatisch, dass jemand, der gemäss der Strassenverkehrsordnung einen Verstoss begangen hat, der zum Unfall führte, nach dem Zivilrecht auch voll umfänglich für die Schadensregulierung verantwortlich ist.
Der Unterschied ist Vielen nicht bekannt.
Nebenbei bemerkt: Ob zB. eine Waschanlage generell zum öffentlichen Verkehrsraum zählt, hangt zum einen von der Bauart der Waschanlage und wird letztlich durch aktuelle Rechtsprechung definiert. Die ist aber auch jedes Mal eine Einzelfallentscheidung und kann von Bundesland zu Bundesland/Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk durchaus unterschiedlich ausfallen. Eine höchstrichterliche Definition ala BGH gibt es nicht.
Das heisst, dass man sich mittels Anwalt trefflich und darüber streiten könnte.
Trotzdem, auch dann, wenn die Polizei diesen Vorfall als Verkehrsunfall (und nicht als Sachbeschädigung) aufgenommen hätte, würde sich nichts ändern, denn damit ist immer noch nicht geklärt, wer wen entschädigen muss.

[Brösel]

@bambam79: Wie ist der derzeitige Stand ?

[Klinke]

Ist mal was bei rum gekommen?

[bambam79]

Bislagn tut sich nicht viel. Der Unfallverursacher, die Waschanlage sowie mein RA und meine Versicherung streiten noch......
Könnte Ko.....