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Serienmäßiger Rußpartikelfilter – unbürokratische Lösung für Fälle ohne Eintragung in den Fahrzeugpapieren

Wie das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mitteilt, gibt es jetzt eine unbürokratische Lösung für Besitzer von Diesel-Pkw mit serienmäßig eingebauten Partikelfiltern, die keinen entsprechenden Eintrag in den Fahrzeugpapieren haben: Sofern die Fahrzeughersteller die für eine Anerkennung notwendigen Daten dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Verfügung stellen, kann die Finanzverwaltung auch ohne Vorlage der geänderten Zulassungspapiere diese Fahrzeuge als besonders partikelreduziert besteuern. Die Finanzverwaltung appelliert daher an die Hersteller, ihre Angaben beim Kraftfahrt-Bundesamt zu ergänzen, um der Steuerverwaltung die Korrektur fehlerhafter Steuerbescheide zu ermöglichen.

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wurde ein befristeter Steuerzuschlag für nicht besonders partikelreduzierte Diesel-Pkw in Höhe von 1,20 € je angefangene 100 cm 3 Hubraum festgelegt (zu Einzelheiten s. Zens, NWB F. 8 S. 1567). Besonders partikelreduzierte Fahrzeuge sind nicht von dem Steuerzuschlag betroffen. Die Anerkennung der verkehrsrechtlichen Partikelminderungsstufen bzw. -klassen erfolgt mittels Eintragung in den Fahrzeugpapieren durch die zuständigen Zulassungsbehörden. Nach den Erfahrungen der Praxis sind derzeit bei den infrage stehenden Fahrzeugen die relevanten Daten beim Kraftfahrt-Bundesamt in gewissem Umfang nicht vollständig oder nicht in zutreffender Form gespeichert. Um den Haltern den Weg zur Zulassungsstelle zu ersparen, wird die Finanzverwaltung deshalb in Kürze einen zweiten Datenabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt durchführen. Der erneute Datenabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt dürfte bei den Finanzämtern im Herbst erfolgen.

Die Änderung erfolgt von Amts wegen, Einspruch einzulegen ist hierfür nicht erforderlich. Der zuviel bezahlte Betrag wird ebenfalls ohne weiteres Zutun des Steuerpflichtigen zurückerstattet. Wer den Erhöhungsbetrag vorab nicht bezahlen will, kann Einspruch beim Finanzamt einlegen. Dann wird der Erhöhungsbetrag bis zur Klärung der Sachlage von der Vollziehung ausgesetzt. Für eine sofortige Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheids oder bei weiterhin fehlenden Daten des Fahrzeugherstellers ist die Eintragung des Partikelminderungssystems bei der Zulassungsstelle zwingende Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung. Auch in diesen Fällen wird der Steuerbescheid rückwirkend geändert (vgl. auch FinMin Baden-Württemberg, Erlass v. 14. 8. 2007 - S 6000