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Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs

Auch Besitzer von Multimedia-Handys werden zur Kasse gebeten 02.04.2006
17:55


Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf Internet-PCs eingereicht. Die Medienrechtlerin Petra Marwitz, die die drei Beschwerdeführer vertritt, nennt diese Ausweitung der GEZ-Gebühren einen "Paradigmenwechsel". "Durch die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte werden unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräten", begründet sie den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Anders als bisher hätte man ab kommenden Jahr nicht mehr die Möglichkeit, sich legal von der Rundfundgebühr befreien zu lassen, indem man seine Empfangsgeräte abschafft.
Dadurch würden vor allem Selbständige, Handwerker und Gewerbetreibende, die ihre Rechner beruflich benötigen und keine Radio- und Fernsehgeräte zum Empfang bereithalten, zusätzlich belastet. Sie müssen ab dem 1. Januar 2007 für ihren Internet-PC 17,03 Euro pro Monat an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) entrichten, selbst wenn sie den Computer nur zum Arbeiten nutzen und keinen Rundfunk empfangen. Auch Besitzer von multimediafähigen Mobiltelefonen werden ab kommenden Januar von der GEZ zur Kasse gebeten.
Die Verfassungsbeschwerde wird finanziell durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch die Bundesarchitektenkammer unterstützt. Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) hatte sich im vergangenen März gegründet, um die Interessen der Betroffenen zu vertreten. Lesen Sie zu diesem Thema auch unser entsprechendes Editorial.

Die haben doch nicht mehr alle...
Nur damit die Öffentlich- rechlichen noch mehr Kohle zum verschwenden haben. :motz:

Mac.t

Schön, wenn man noch was dagegen machen kann, in der Schweiz ist das schon längst fix.

Ich find vor allem die Vorgehensweise bedenklich: Kunden werben durch gratis Stream-Radio und wenn dann genug aufgesprungen sind müssen alle Computerbesitzer, ob Hörer oder nicht mal einfach zahlen...

...und was geht heute überhaupt noch offline?

Solitär spielen.

Bei dem Thema schwillt mir sowieso die Halsschlagader. Ich schaue eh wenig, wenn dann mal höchstens etwas auf Premiere, und dafür zahle ich auch. Sollen sie es so machen, jeder bekommt einen Decoder, und für das was geschaut wird, sollen sie abrechnen. Gerade die Firmen werden schreien, auf meinem Arbeitsrechner geht dank Firewall eh kein Stream, aber zahlen darf die Firma trotzdem? Super!! Die Methoden der GEZ erinnern teilweise eh stark an die Geheimpolizei aus glücklicherweise vergangenen Tagen.

Ihr habt einen kleinen Schönheitsfehler nicht beachtet.

Es müssen nur Handy- und PC-Gebühren an die GEZ entrichtet werden wenn nicht bereits ein Fernseher und ein Radio bei der GEZ in dem betreffenden Haushalt angemeldet sind.
Firmen sind dadurch gekniffen, das ist ne Sauerei. Aber so schlimm das jeder Handybesitzer zusätzlich zahlen muss, ist es auch nicht.

@ Klinke

Weißt du schon, wieviele Handys pro Haushalt erlaubt sind?

Ich fühl mich bei der GEZ sowieso nur abGEZockt.... abgef**** Verein


Wenn man bedenkt, auf welcher "Altlast" dieser ganze Mist beruht, kann einem eigentlich nur schlecht werden. Radio höre ich nie und wenn, dann kein ÖR. Gleiches gilt fürs TV, wo ich auch nur wenig ÖR sehe (schau insgesamt nur wenig TV). Im Grunde genommen werfe ich das Geld nur zum Fenster raus, weil ich die Leistungen nicht in Anspruch nehme. Muss ich mich eigentlich dafür schämen, dass mir dieser pseudo-solodarische-Grundgedanke der GEZ Philosophie am A---h vorbei geht?

Sollen die doch die ÖR Sender verschlüsseln, dann kann man sich aussuchen, ob es einem das Geld wert ist. Das wird natürlich nie passieren, weil die dann einpacken können.

Je weiter ich mich da reindenke, desto galliger werde ich, wenn man bedenkt, wie viel Kohle ich den Verbrechern in den Rachen geschoben habe....

(§§ natürlich alles eine subjektive Meinung von mir §§)

*lol* seh jetzt erst, dass Columbo quasi das Gleiche geschrieben hat..

@Mirko2002--->

Darüber wurden bis jetzt noch keine genauen Aussagen gemacht.